BGE 129 III 702 – Die

Der Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma schloss am 6. März 1996 einen Leasingvertrag über einen Kleinbus für 15 Personen ab und unterzeichnete zugleich mit der Leasinggeberin eine Schuldanerkennung für die Leasingraten. Der Leasingvertrag sowie die Schuldanerkennung wurden einerseits vom Leasingnehmer und andererseits "solidarisch" bzw. als "Solidarschuldner" von dessen Tochter und dessen Ehefrau unterzeichnet. Die Schuldanerkennung gab den Wortlaut der Artikel 143, 144 und 147 OR zur Solidarschuld wieder. Zwei Monate später erlitt der Leasingnehmer mit dem geleasten Fahrzeug einen Unfall. In der Folge unterschrieb er mit seiner Tochter eine Schuldanerkennung gegenüber der Leasinggeberin über Fr. 22’000.-, zahlbar in 48 Monatsraten à Fr. 450.zuzüglich einer Schlussrate von Fr. 400.-. Die Tochter verweigerte jedoch die entsprechende Zahlung und wurde betrieben. Nach der provisorischen Rechtsöffnung wurde ihre Aberkennungsklage vom Bezirksgericht Baden am 26. Februar 2002 zunächst abgewiesen, jedoch vom Obergericht am 27. Februar 2003 gutgeheissen. Die Berufung hiergegen wies das Bundesgericht mit dem Entscheid BGE 129 III 702 vom 23. September 2003 ab.